GEZ im Visier der EU

Nach einem Bericht des Spiegels prüft die Kommission die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die GEZ. Die Vergabe von Großaufträgen soll seitens der GEZ nicht korrekt eingehalten worden sein.

Ein Reinigungsunternehmen aus Nordrhein hatte gegen die GEZ geklagt, da die GEZ ein eropaweites Ausschreiben von Aufträgen mit der Begründung ablehnte, kein öffentlicher Auftraggeber zu sein, da die Gebührenfinanzierung nicht staatlich sei. Das Oberlandesgericht Düsseldorf konnte dem nicht folgen und übergab daraufhin den Fall dem Europäischen Gerichtshof.